Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 21.06.2019

§1 Geltungsbereich

  1. Die Dilecy GbR (nachfolgend „Dilecy“ genannt) bietet natürlichen Personen in Deutschland (nachfolgend „Nutzer“ genannt) eine web-basierte Softwarelösung für die private Korrespondenz einen Service zur Durchsetzung von Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO an. Unter Korrespondenz ist insbesondere das Erstellen von Anfragen anhand von Vorlagen und deren Übermittlung per Email zu verstehen. Die Leistung wird ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Bestimmungen angeboten.
  2. Es handelt bei der angebotenen Software um einen Prototyp. Die Verwendung ist kostenlos und dient neben der Erleichterung von Auskunftsersuchen zur Entwicklung eines umfangreicheren Angebots. Für etwaig auftretende Fehler und Pannen bittet Dilecy um Entschuldigung.
  3. Eventuell entgegenstehenden Bedingungen, Erweiterungen oder Einschränkungen seitens des Nutzers oder Dritter wird hiermit ausdrücklich widersprochen, diese werden nicht Vertragsbestandteil. Abweichungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung wirksam.
  4. Dilecy ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern, oder zu ergänzen. Der Nutzer hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.

§2 Übermittlung von Auskunftsersuchen

  1. Dilecy tritt bei der Übermittlung eines Auskunftsersuchens nach Art. 15 DSGVO lediglich als Bote der Nutzer auf.
  2. Dilecy leitet die Auskunft an die korrespondierenden Nutzer weiter ohne selbst Einblick zu nehmen.

§3 Rechte und Pflichten von Dilecy

  1. Dilecy stellt eine Datenbank von Unternehmen bereit, an die Nutzer Anfragen richten können. Diese Datenbank ist Gegenstand stetiger Veränderung.
  2. Dilecy übermittelt die von Nutzern gestellten Ersuche an die jeweiligen Empfänger. Voraussetzung hierfür ist die Erreichbarkeit des Empfängers auf einem verschlüsselten elektronischen Weg.
  3. Zum Zwecke der Identifikation darf Dilecy E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Adresse und/oder Namen des Nutzers an das angefragte Unternehmen übermitteln. Die Weitergabe reduziert sich auf das Notwendige Mindestmaß und soll dem Unternehmen die Identifikation möglich machen.
  4. Die erbrachten Leistungen können jederzeit eingestellt werden, ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht.
  5. Bei missbräuchlicher Nutzung ist Dilecy berechtigt, Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von dem Dienst auszuschließen. Dies gilt insbesondere bei der Erstellung von offenkundig unbegründeten oder exzessiven Ersuchen. Gesperrten Nutzern ist es untersagt, sich erneut zu registrieren.

§4 Rechte und Pflichten der Nutzer

  1. Alle Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig. Die Aktualisierung von Daten erfolgt über den bereitgestellten Zugang.
  2. Zugangskennungen/Passwörter sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugang Dritter zu schützen. Sollten Nutzer über die unbefugte Nutzung ihres Accounts Kenntnis erlangen, oder dies vermuten, haben sie Dilecy dies unverzüglich mitzuteilen.
  3. Ein einzelner Nutzer darf nicht mehr als einen Account gleichzeitig betreiben.
  4. Die Nutzer unterlassen das stellen von offenkundig unbegründeten Ersuchen. Dilecy behält sich vor offenkundig unbegründete Ersuche nicht weiter zu leiten oder nicht weiter zu verfolgen.
  5. Die Nutzer dürfen nach Erhalt der Auskunft keine weiteren Anfragen an das selbe Unternehmen stellen.

§5 Haftung

  1. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Dilecy im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet Dilecy nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
  2. Dilecy haftet weder für bereitgestellte Textvorlagen noch für durch Nutzer bereit gestellte Informationen.
  3. Die Nutzer stellen Dilecy von Ansprüchen Dritter frei, die in Folge seines Verschuldens erhoben werden. Insbesondere haften sie für die Schäden, die aufgrund der verschuldeten unberechtigten Nutzung des Dienstes durch einen Dritten mit ihrer Zugangskennung/ihrem Passwort entstehen.
German
English German