28. Januar 2020

Das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO

Der persönliche Datenschutz von Privatpersonen wurde durch die DSGVO im Mai 2018 erheblich erweitert. Persönliche Daten sind durch die neuen Regelungen erheblich besser geschützt. Dies geschieht insbesondere durch erweiterte Möglichkeiten beim Widerspruchsrecht.

Hier haben Privatpersonen viele Optionen. Dabei geht es nicht nur darum, ob ihre Daten gespeichert werden dürfen, sondern auch darum, in welcher Form diese Verwendung finden dürfen.

Die Formalien des Widerspruchsrechts sind einfach angelegt. Dem Datenschutz rund um persönliche Daten kann auf diese Weise schnell und einfach Geltung verschafft werden. Eine schnelle Reaktion ist schon deshalb meist der Fall, weil sich die Höhe der Bußgelder an den Umsätzen der betroffenen Unternehmen orientiert. Die Strafe kann bis zu 4% des Umsatzes betragen. Damit werden die Folgen von Verstößen auch für große Konzerne schnell spürbar.

Formlos möglich

Wenn du wissen möchtest, ob ein Unternehmen Daten über dich hat und wenn ja, welche, kannst du dem oder der Datenschutzbeauftragten des Unternehmens schreiben. Der Widerspruch kann formlos eingereicht werden. Es gelten keine rechtlichen Einschränkungen an die Form, das Unternehmen muss aber in der Lage sein den Absender in den eigenen Daten wieder zu finden. Es ist deshalb praktisch erforderlich Informationen anzugeben mit denen das Unternehmen einen identifizieren kann.

Das Widerspruchsrecht in Sachen Datenschutz rund um persönliche Daten kann daher nicht nur per Brief, sondern auch digital per E-Mail oder mit anderen Tools geltend gemacht werden. Bei besonders schwerwiegenden Problemen ist es wichtig nachweisen zu können das und wann der Widerspruch versendet wurde. Für die Erhebung des Widerspruchs gibt es keine einzuhaltenden Fristen.

Umgekehrt läuft für das Unternehmen ab Erhalt des Widerspruchs eine Frist von einem Monat. Innerhalb dieses Zeitabschnitts muss das Unternehmen auf den Widerspruch reagieren. Wenn du wissen möchtest, ob ein Unternehmen Daten über dich hat und wenn ja, welche, kannst du dem oder der Datenschutzbeauftragten des Unternehmens schreiben.

Nicht immer besteht ein Recht auf Löschung

Das Widerspruchsrecht bietet, wie erwähnt, unterschiedliche Möglichkeiten in Sachen Datenschutz rund um persönliche Daten. Den Regelfall dürfte jedoch die Beantragung der Löschung von Daten im Wege des Widerspruchs bilden. Gerade wenn es auch um die Löschung von Daten geht, stellt sich die Situation häufig kompliziert dar. Dies liegt daran, dass für die ursprüngliche Erhebung der Daten ein Grund bestanden haben muss. Dieser ist nicht notwendigerweise entfallen.

Dies betrifft etwa den Fall, dass es sich um persönliche Daten von Kunden handelt. Eine Bank kann beispielsweise die Daten ihrer Kunden weiter verarbeiten und speichern, die einen Kredit betreffen. Die Einschränkung der Verarbeitung führt nicht dazu, dass die Raten nicht mehr bezahlt werden müssen. Denn hier besteht auf Seiten des Unternehmens ein berechtigtes Interesse an der Fortführung der Speicherung.

Im Fall finanzieller Außenstände überwiegt dieses Interesse bei Abwägung auch regelmäßig das Interesse des Betroffenen in Sachen Datenschutz. Das Widerspruchsrecht greift in solchen Fällen erst, wenn keine Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mehr vorhanden sind.

Andere Rechte geltend machen

Der gerade beschriebene Fall lässt sich jedoch auch in anderer Weise lösen. Denn neben dem „Recht auf Vergessenwerden“ im Wege der Löschung nach Art. 17 DSGVO bietet der Datenschutz auch andere Möglichkeiten, persönliche Daten zu schützen.

Dies betrifft etwa die Möglichkeit, das Widerspruchsrecht für eine Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO zu nutzen. Die vom Unternehmen gespeicherten Daten können dann nur noch für bestimmte Zwecke verwendet werden. Hierdurch wird dann etwa Direktwerbung unmöglich, ohne dass das Unternehmen die Möglichkeit verliert, Rechnungen an den betreffenden Kunden zu stellen.

Gerade in diesem Bereich bietet der neue Datenschutz nach DSGVO Verbrauchern deutlich verbesserte Möglichkeiten, persönliche Daten besser zu schützen, da deren Nutzung auf das für das Unternehmen unverzichtbare Minimum reduziert werden kann.

Sonderfall Direktwerbung

Das Thema Direktwerbung hat einen eigenen Unterpunkt im Rahmen des Widerspruchsrechts nach Art. 21 DSGVO. In diesen Fällen ist die Notwendigkeit der Darlegung von Gründen für die Löschung nicht notwendig, da in diesem Fall keine berechtigten Interessen des betreffenden Unternehmens angenommen werden, sofern weitere Rechtsbeziehung zum Empfänger der Werbung besteht.

In diesen Fällen ist die Einlegung des Widerspruchs daher besonders einfach. Zu diesem Zweck lassen sich nicht zuletzt Musterformulare nutzen, wie sie im Internet zahlreich zu finden sind. Da die Unternehmen durch die weitreichenden Änderungen in Sachen Datenschutz besonders sensibilisiert wurden, ergeben sich aber auch in anderen Fällen des Widerspruchs in der Regel nur selten Probleme. Den Regelfall bildet die einfache und umgehende Bestätigung der Löschung der Daten, sofern auf Seiten des Unternehmens keine offenen Forderungen bestehen.

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